Landrat weist Forderung nach Umlagensenkung deutlich zurück. Mit Kita-Vereinbarung wird stärkere Ausgleichsfunktion erreicht

0
869

LKA/Aurich. Landrat Harm-Uwe Weber hat die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion sowie der Freien Wähler nach Absenkung der Kreisumlage entschieden zurückgewiesen. „Die Senkung war in keiner Finanzausschuss-Sitzung Thema und auch nicht bei den Verhandlungen mit den Gemeindebürgermeistern aus dem Städte- und Gemeindebund über eine vorzeitige Anpassung der Vereinbarung über die Kindertagesstätten,“ zeigt sich Weber erstaunt über den Vorstoß.

Der Abschluss der Kita-Vereinbarung durch den Landkreis sei bei einer Senkung der Kreisumlage hinfällig, betonte Weber, weil zwischen den Beteiligten immer klar gewesen sei, dass die Vereinbarung an die Stelle einer Kreisumlagen-Senkung treten solle.

Die Kita-Vereinbarung war bei der Runde der Hauptverwaltungsbeamten im Dezember 2018 einvernehmlich besprochen worden. „Mit ihr wird eine weitaus stärkere Ausgleichsfunktion des Landkreises erreicht als mit einer entsprechenden Senkung der Kreisumlage“, hebt der Landrat hervor, da die steuerschwachen Gemeinden einen proportional höheren Beitrag erhalten würden als die steuerstarken Gemeinden.

Je nach Entwicklung der Haushaltslage würden die Gemeinden bis Ende 2019 im schlechtesten Fall knapp 2,9 Millionen Euro zusätzlich aus dieser Vereinbarung erhalten. Im besten Fall wären es über 3,3 Millionen Euro. Bereits im Voraus unter Vorbehalt gezahlte Beträge würden verrechnet werden.

Bei den verschiedenen Modellen komme es zu großen Verschiebungen der Zahlungen an die einzelnen Kommunen – vor allem bei den Städten, stellte der Landrat fest.