Fachanwalt stellt Gutachten zu Klinik-Impfungen vor

Der Anfang März durch die Trägergesellschaft beauftragte Dortmunder Fachanwalt Prof. Dr. Martin Rehborn hat sein Gutachten zu den Impfvorgängen  in der Ubbo-Emmius-Klinik am Donnerstag gegenüber dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft Kliniken Aurich-Emden-Norden ausführlich vorgestellt.

Insbesondere die Impfungen von Geschäftsführer Claus Eppmann sowie weiterer leitender Mitarbeiter*innen wurden vom Fachanwalt begutachtet. Vorrangige Zielsetzung des Gutachtens war es, die Vorgänge für die Öffentlichkeit, aber auch für die Mitarbeiterschaft der Krankenhäuser transparent zu machen.

„Unsere Entscheidung, einen neutralen und unabhängigen Gutachter mit der Untersuchung zu beauftragen, war  der richtige Weg, um die kursierenden Gerüchte aufzuklären. Dieses Ziel wurde mit dem Gutachten erreicht“, betonten Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Trägergesellschaft und sein Stellvertreter Auricher Landrat Olaf Meinen (turnusmäßiger Wechsel zum 27.04.21) während der Sitzung in der Emder Nordseehalle gegenüber den Gremienmitgliedern.

Im Rahmen der Untersuchung hatte Rehborn Gespräche mit der Klinik-Leitung, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt und Unterlagen sowie Presseberichte ausgewertet. Er kommt zu dem Schluss, dass die Impfung von Eppmann mit der damalig geltenden Corona-Impfverordnung objektiv gesehen unvereinbar und somit widerrechtlich gewesen sei. Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Geschäftsführer der Trägergesellschaft seine Impfung selbst veranlasst oder auch nur wider besseren Wissens angenommen habe. Der Vorwurf der Vorteilsnahme treffe somit nicht zu. Auch handele es sich nicht um vorsätzliche Verstöße. Gleiches gelte für weitere leitende Verwaltungsmitarbeiter der UEK, die ebenfalls widerrechtlich geimpft worden waren.

Insgesamt erscheine das Verschulden des Geschäftsführer und der in Rede stehenden Mitarbeiter*innen vergleichsweise gering. Es liege aber nahe, dass Mitarbeiter*innen, die der höchsten Prioritätsstufe zuzuordnen waren und sich ordnungsgemäß und rechtzeitig registriert hatten, nicht geimpft wurden und stattdessen der Geschäftsführer, die leitenden Verwaltungsmitarbeiter sowie auch zwei Betriebsratsmitglieder „widerrechtlich vorgezogen“ worden seien. Bei der medizinischen Geschäftsführerin Dr. Astrid Gesang, die zum betreffenden Zeitpunkt krank war, gebe es keine Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen, macht Rehborn in der 64-seitigen Expertise deutlich.

Hierin stellt er weiter fest, dass der Ablauf der betreffenden Impftermine am 9. und 14. Januar 2021 in der Klinik für alle Beteiligten eine Herausforderung darstellt habe. Dies sei gerade mit Blick auf den zweiten Termin sehr deutlich geworden, stellt Rehborn fest, der vor allem das Verhalten einer Person im krankenhausinternen Impfteam sowie die Impfung von zwei Betriebsratsmitgliedern kritisch bewertet, die widerrechtlich bei der Impfung vorgezogen worden seien.

Als Konsequenz aus den Ergebnissen des Gutachtens schlug Rehborn die folgenden Maßnahmen vor:

• präzisere Zuordnung der Aufgaben innerhalb der Geschäftsführer der Trägergesellschaft, stärkere Abgrenzung der Aufgabengebiete , klarere  Verhinderungszuständigkeiten, Aufgabenverteilung auch auf nachgeordnete Mitarbeiter.
• Verbesserung und Änderung der Unternehmenskommunikation, um alle Mitarbeiter zu erreichen und Änderung der Kommunikationswege

Die Gesellschafterversammlung hat nach den Ausführungen des Gutachters entschieden, seine damalige Empfehlung aufzuheben,  Herr Eppmann solle für die Dauer der Untersuchung, nach Möglichkeit, die Aufgaben der Geschäftsführung in der UEK Aurich-Norden durch die weitere Geschäftsführerin und die Prokuristen wahrnehmen lassen.

Am 4. Mai wird der Fachanwalt das Gutachten seine Ergebnisse auch in den öffentlichen Sitzungen des Kreistages und des Emder Stadtrates vorstellen.

Von weiteren Anfragen in dieser Angelegenheit bitten Oberbürgermeister Tim Kruithoff und Landrat Olaf Meinen abzusehen.