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Die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland und die Stadt Schortens widmen sich aktuell gemeinsam den Einsatzplanungen für den 07. Februar 2024. Neben der Reservierung von Räumlichkeiten im Bürgerhaus Schortens, in dem ein Bürgerdialog der Partei 'Alternative für Deutschland' stattfinden soll, liegt für den kommenden Mittwoch außerdem eine Anmeldung für eine Mahnwache auf dem Parkplatz des Bürgerhauses vor. Für diese Mahnwache, die sich gegen den Bürgerdialog richtet, hat sich bereits ein breites Netzwerk aus Parteien, Organisationen und Vereinen zusammengeschlossen. Nach den Erfahrungen der zurückliegenden Veranstaltungen der letzten Wochen im hiesigen Bereich sowie im gesamten Bundesgebiet ist eine vierstellige Teilnehmerzahl nicht auszuschließen. Auf Grundlage einer gemeinsamen Lagebeurteilung legten Polizei und Stadt Maßnahmen und Auflagen fest, durch die der Schutz der Versammlungsfreiheit der Teilnehmenden sowie ein sicherer Veranstaltungsverlauf gewährleistet werden soll. Die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland begleitet die Versammlungslage in Schortens und weist insbesondere auf einen friedlichen Versammlungsverlauf hin.
"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes und zu schützendes Gut. Trotz aller Emotionalität gilt: Nur friedlich durchgeführte Versammlungen stehen unter verfassungsrechtlichem Schutz", erklärt die Polizei. "Diese Schutzaufgabe, die uns als Polizei obliegt, schließt den Schutz der Versammlungen von Störungen von außen sowie den Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die von der Versammlung ausgehen, mit ein", so die Polizei weiter. Hinweise für die Versammlungsteilnehmenden: Versammlungsteilnehmende müssen sich darauf einrichten, dass vor Ort keine Parkmöglichkeiten bestehen. Aufgrund vorliegender Absperrmaßnahmen werden Teilnehmende der Mahnwache darum gebeten, das Gelände ausschließlich von der Menkestraße aus über die Rheinstraße zu betreten. Für den Veranstaltungsverlauf ist eine einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Weitere Informationen dazu werden zeitnah bekanntgegeben.
